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Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze in der Gemeinde Hendungen und dem Ortsteil Rappershausen

 

 

Die Gemeinde Hendungen erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1, Nr. 1 und Abs. 2 der » Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796 – BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400) folgende

Satzung:

 

§ 1
Gegenstand der Satzung

(1) Die von der Gemeinde Hendungen unterhaltenen Kinderspielplätze dienen als öffentliche Einrichtungen der allgemeinen unentgeltlichen Nutzung nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Zu den Kinderspielplätzen zählen auch Bolzplätze, Wege und Plätze innerhalb eines Spielplatzes sowie Bäume, Sträucher, Rasenflächen und Böschungen auf dem Platz.

 

§ 2
Verhalten auf den Spielplätzen

(1) Die Benutzer der Spielplätze haben sich so zu verhalten,

  1. dass die Spielplätze und ihre Bestandteile nicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden,
  2. dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als den Umständen nach unvermeidbar belästigt wird.

(2) Insbesondere ist untersagt:

  1. das Befahren der Spielplätze mit motorisierten Fahrzeugen
  2. das Feiern von Partys, das Zelten und Nächtigen
  3. der Konsum von Alkohol, welcher sich nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung richtet
  4. das Errichten von Feuerstellen
  5. das Einschlagen von Pflöcken, Stangen sowie das unbefugte Errichten, Aufstellen oder Anbringen von Gegenständen,
  6. das Wegwerfen oder Hinterlassen von Papier und anderen Abfällen, außer in die dafür vorgesehenen Behältnisse,
  7. das Spielen mit harten Bällen, das Fußballspielen (Ausnahme Bolzplatz) sowie das Werfen mit gefährlichen Wurf- bzw. Schießgeräten,
  8. das laute Spielen von Radios oder ähnlichen Tonträgern,
  9. das Verrichten der Notdurft,
  10. das Entfernen von Zweigen oder das Herausgraben von Pflanzen sowie das Töten von Tieren oder die Zerstörung von Pflanzen und Vogelnestern,
  11. das Betreten mit Inline-Skatern.

 

§ 3
Benutzung der Spielplätze

Die Spielplätze, insbesondere Spielgeräte, Bänke, Abfallkörbe, Spielplatzbeschilderungen, Hinweistafeln und Zäune sowie Versorgungseinrichtungen, dürfen nicht zerstört, zweckwidrig verwendet, umgestoßen oder vom Platz entfernt oder sonst verändert werden.

 

§ 4
Besondere Benutzung

Für die Benutzung der Kinderspielplätze gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 3 entsprechend.

Ferner gilt Folgendes:

  1. die Benutzung der Spielplätze ist Kindern unter 5 Jahren nur in Begleitung einer Aufsichtsperson gestattet,
  2. die Benutzung der Spielplätze, insbesondere der Geräte endet täglich nach Einbruch der Dunkelheit, spätestens jedoch um 22.00 Uhr,
  3. die Mittagsruhe ist von 12.30 bis 14.00 Uhr einzuhalten. Die Benutzung der Spielplätze ist erlaubt, störender Lärm ist in dieser Zeit jedoch zu unterlassen,
  4. Geräte oder Flächen, die auf Grund entsprechender Kennzeichnung nur für Kinder einzelner Altersgruppen bestimmt sind, dürfen von anderen Kindern (oder Erwachsenen) nicht benutzt werden,
  5. Hunde und andere Haustiere dürfen auf die Spielplätze nicht mitgenommen werden,
  6. das Fußballspielen ist nur auf besonders ausgewiesenen Bolzplätzen erlaubt,
  7. die Benutzung des Matschtisches auf dem Spielplatz „Kirmesgarten“ ist nur für Kinder ab 8 Jahren erlaubt, jüngeren Kindern nur mit Begleitung einer Aufsichtsperson.

 

§ 5
Anordnung

Die Benutzer haben die Anordnung, die vom 1 Bürgermeister, seinem Stellvertreter und von Bediensteten der Gemeinde Hendungen oder der Polizei zum Vollzug dieser Satzung ergehen, Folge zu leisten.

 

§ 6
Benutzungssperre

Die Spielplätze oder einzelne ihrer Teile können während bestimmter Zeiten für die allgemeine Benutzung gesperrt werden, wenn dies zu ihrer Instandhaltung, zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit oder zur Vermeidung von erheblichen Lärm- oder sonstigen Belästigungen für Dritte erforderlich ist.

 

§ 7
Beseitigungspflicht

Wer durch Verunreinigung oder Beschädigung der Kinderspielplätze einen ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen ohne Aufforderung unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen.

 

§ 8
Ersatzvornahme

Wird bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften ein ordnungswidriger Zustand verursacht, so kann die Gemeinde diesen nach vorheriger Androhung und nach fruchtlosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist anstelle und auf Kosten des Zuwiderhandelnden beseitigen. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist oder wenn Gefahr in Verzug besteht oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes dringend geboten ist.

 

§ 9
Platzverweis

Wer trotz Mahnung den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt, kann von den von der Gemeinde Hendungen Beauftragten, unbeschadet der sonstigen Rechtsfolge, vom Platz verwiesen werden. Außerdem kann ihm das Betreten des Spielplatzes für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden.

 

§ 10
Haftung

(1) Für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden sowie für mitgebrachte Gegenstände oder Wertsachen wird keine Haftung übernommen.

(2) Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde Hendungen haftet im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

§ 11
Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße von 50 € bis 500 € nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der » Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern belegt werden.

 

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Gemeinde Hendungen

 

Hendungen, 4. November 2009

 

 

Balling, 1. Bürgermeister




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97640 Hendungen

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