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Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts des Gemeinderates Hendungen 2008 – 2014

 

 

Die Gemeinde

Hendungen

erlässt auf Grund der Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der » Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende

Satzung:

 

§ 1
Zusammensetzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat besteht aus dem ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und 12 ehrenamtlichen Mitgliedern.

 

§ 2
Ausschüsse

Es werden keine Ausschüsse gebildet.

 

§ 3
Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung

(1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld von je 27 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses oder als entsandter Vertreter der Gemeinde in anderen kommunalen Gremien, soweit dort kein Sitzungsgeld nach deren Satzungen oder Beschlüssen gezahlt wird.

(3) Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 16 € je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Gemeinderatsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 16 € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antraggewährt. Einheitliche Änderungen der Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten unmittelbar für die Entschädigung nach Abs. 3 mit dem gleichen Vom-Hundert-Satz.

(4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach dem » Bayerischen Reisekostengesetz.

 

§ 4
Erster Bürgermeister

Der erste Bürgermeister ist Ehrenbeamter.

 

§ 5
Weitere Bürgermeister

Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.

 

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 14. Mai 2002 einschließlich aller Änderungen außer Kraft.

 

Hendungen, 6.Mai 2008

 

(Siegel)

 

Balling, 1. Bürgermeister




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